I. Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Entrex e.K. - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden - nachfolgend Kunde oder Mitglied genannt -, welche über die Internetseite und mobile Apps des Anbieters geschlossen werden und werden mit der Registrierung beim Anbieter bzw. Inanspruchnahme der bereitgestellten Leistungen ausdrücklich anerkannt. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter unterhält auf der vorliegenden Internetseite und in den mobilen Apps eine Singlebörse, über welche Mitglieder Kontakte knüpfen und pflegen können.
Der Basis-Zugang zur Singlebörse ist für den Kunden kostenlos. Darüber hinaus bietet der Anbieter auch kostenpflichtige Premium-Leistungen an.
Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der angebotenen Dienstleistung, finden sich in der jeweiligen Leistungsbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.
§ 3 Registrierung als Mitglied, Mitgliedsprofil
(1) Zur Eintragung in die Datenbank der Singlebörse und zur Nutzung der bereitgestellten Leistungen des Anbieters ist eine Registrierung als Mitglied erforderlich. Diese ist unentgeltlich und führt zu keinerlei Verpflichtungen. Im Rahmen der Registrierung wird ein Benutzerkonto unter dem vom Kunden gewählten Mitgliedsnamen und Passwort eingerichtet.
Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
Voraussetzung für die Registrierung ist, dass der Kunde das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Mehrfachregistrierungen sind unzulässig.
Auf Wunsch werden die übermittelten Daten und das Benutzerkonto durch den Anbieter unverzüglich gelöscht.
Der Kunde kann die Löschung des Profils jedoch auch selbst auf der Seite vornehmen unter: "Meine Einstellungen" - "Mitgliedschaft bearbeiten" - "Mein Profil löschen". In den mobilen Apps kann der Kunde sein Profil unter „Einstellungen“ – „Mein Konto“ – „Konto löschen“ löschen.
(2) Nach Absendung der Registrierung erhält der Kunde per E-Mail einen Bestätigungslink sowie Bestätigungscode zur Freischaltung seines Mitgliedsaccounts.
Die Zugangsdaten zur Nutzung der Singlebörse (Login) sind geheim zu halten.
Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar.
Ein Rechtsanspruch auf Registrierung bzw. auf Nutzung der Singlebörse besteht nicht.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, in seinem Mitgliedsprofil auf der Internetseite und in den mobilen Apps des Anbieters ein Profilbild einzustellen, auf dem er ausschließlich und eindeutig zu erkennen ist. Der Kunde kann das Profilbild in seinem Mitgliedsaccount online hochladen oder per E-Mail oder Post zwecks Digitalisierung an den Anbieter übersenden.
Die Freischaltung des Mitgliedsprofils des Kunden erfolgt erst nach Einstellung eines Profilbildes.
(4) Der Anbieter behält sich vor, vom Kunden die Vorlage einer gut erkennbaren Kopie des Personalausweises, Führerscheins, oder Reisepasses für eine Echtheitsüberprüfung des vom Kunden angelegten Mitgliedsprofils zu verlangen. Der Kunde wird in einem solchen Fall aufgefordert, zuvor auf der Kopie alle Daten außer Foto und Geburtsdatum unkenntlich zu machen.
§ 4 Regeln zur Nutzung der Singlebörse, Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist uneingeschränkt für die von ihm eingestellten Inhalte verantwortlich.
Die verwandten Texte und Bilder müssen frei von Rechten Dritter sein.
Mit dem Einstellen der Inhalte sichert der Kunde zu, dass durch diese keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte verletzt werden.
Es dürfen nur Bilder verwendet werden, für die der Kunde Urheber- oder ausreichende Nutzungsrechte besitzt.
Bei der Verwendung von Fotografien, auf denen andere Personen mit abgebildet sind, ist der Kunde verpflichtet, zuvor die Einwilligung der abgebildeten Person in die Veröffentlichung einzuholen.
Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen, die aus einem von ihm zu vertretenen Verstoß gegen die Rechte Dritter entstehen, frei. Das betrifft auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, über die Internetseite sowie die mobilen Apps des Anbieters keine Inhalte zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere beleidigende, obszöne, vulgäre, rassistische, bedrohende, belästigende, diffamierende, pornographische und sonstige sexuell ausgerichteten Inhalte sowie das Verbreiten extremer politischer Ansichten sind unzulässig.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, in seinem Mitgliedsprofil keine persönlichen Kontaktdaten wie Telefon-, Fax-, Handynummern oder E-Mail-Adressen, Nachnamen, Anschriften, Messenger-Daten, Verlinkungen auf andere Mitgliedsprofile oder externe Internetseiten oder Ähnliches zu veröffentlichen. Der Anbieter kann Profile, die derartige Daten enthalten, jederzeit ohne Angabe von Gründen abändern, sperren oder löschen.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, die Singlebörse ausschließlich persönlich im vom Anbieter vorgesehenen privaten Rahmen und nicht für gewerbliche Zwecke zu nutzen. Jegliche Verbreitung kommerzieller Werbung über die Internetseite und die mobilen Apps des Anbieters ist untersagt. Ebenfalls untersagt ist die teil- oder vollautomatisierte Nutzung der Seite (bspw. durch Bots).
(5) Der Kunde verpflichtet sich, über die Internetseite sowie die mobilen Apps des Anbieters nicht für Konkurrenzplattformen (Singlebörsen von Drittanbietern) zu werben. Insbesondere ist untersagt, auf der Internetseite sowie in den mobilen Apps des Anbieters Links oder Hinweise auf Konkurrenzplattformen anzubringen. Der Kunde ist bei einem Verstoß gegen diese Regel zum Schadenersatz verpflichtet.
(6) Nachrichten an andere Mitglieder darf der Kunde nur zum Zwecke der persönlichen und privaten Kommunikation versenden. Die Versendung von Kettenbriefen und Massenmails ist ausdrücklich untersagt.
Telefon-, Fax-, Handynummern oder E-Mail-Adressen, Nachnamen, Anschriften, Messenger-Daten, Verlinkungen und Verweise auf externe Internetseiten oder Ähnliches dürfen bei der jeweils ersten Kontaktaufnahme des Kunden mit einem anderen Mitglied nicht erwähnt werden.
(7) Der Kunde verpflichtet sich, Daten anderer Mitglieder (z.B. E-Mails, Nachrichten) nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Mitglieds weiterzugeben.
(8) Der Anbieter behält sich insbesondere beim Verstoß gegen die Regeln zur Nutzung der Singlebörse vor, Inhalte bzw. Beiträge des Kunden jederzeit ohne Ankündigung unter Benachrichtigung über die Gründe zu löschen. Bei schwerwiegenden Verstößen und im Wiederholungsfall ist der Anbieter zum Ausschluss des Kunden von der Nutzung der Singlebörse berechtigt. In dem Fall verfallen alle unentgeltlich sowie entgeltlich erworbenen Credits und Premium-Leistungen ersatzlos. Bei einem temporären Ausschuss wird die Berechtigung zur Nutzung der Premium-Funktionen nicht um den Zeitraum des Ausschlusses verlängert. Diese Leistungen entfallen ebenfalls ersatzlos.
§ 5 Zustandekommen des Vertrages über Premium-Leistungen
(1) Das kostenpflichtige Angebot einer Premium-Mitgliedschaft für die Singlebörse des Anbieters stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Vertragsangebot des Kunden).
(2) Auf der Internetseite kann der Kunde sein Angebot über das im Mitgliedsaccount (Login-Bereich) bereitgestellte Online-Bestellformular abgeben.
Dieses Online-Bestellformular kann der Kunde u.a. über die Schaltfläche "Premium werden" in der Navigationsleiste oder "Premium beantragen bzw. verlängern" auf der Seite "Leistungen" aufrufen und dort die gewünschte Laufzeit der Premium-Mitgliedschaft und die Zahlungsart auswählen (bei Zahlung per Bankeinzug hinterlegt der Kunde seine Kontodaten).
Abschließend werden nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „ jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab.
In den mobilen Apps erfolgt der Bestellvorgang der Premium-Mitgliedschaft, je nach Betriebssystem (Android oder iOS), entweder über den Playstore (Android) oder iTunes (iOS). Wählt man in der App unter „Premium“ eine gewünschte Premium-Laufzeit aus und bestätigt, dass man diese kaufen möchte, so wird man zur Bezahlung zum Playstore (Android) oder zu iTunes (iOS) weitergeleitet.
Ebenso erfolgt auch der Kauf der in der App verfügbaren Coins über den Playstore (Android) oder iTunes (iOS). Wählt man in der Navigation den Link „Coins“ aus, gelangt man zu einer Übersichtsseite mit einem Reiter „Coins aufladen“. Unter „Coins aufladen“ finden sich die einzelnen Coins-Pakete wieder. Klickt man eines davon an und bestätigt die Kaufabsicht, so wird man zur Bezahlung zum Playstore (Android) oder zu iTunes (iOS) weitergeleitet.
(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch Bestellbestätigung per E-Mail oder durch Freischaltung der gebuchten Premium-Mitgliedschaft auf der Internetseite und in den mobilen Appsdes Anbieters.
Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Bestellbestätigung erhalten haben oder sollte in dieser Zeit keine Freischaltung der gebuchten Premium-Mitgliedschaft erfolgt sein, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(4) Anfragen des Kunden zur Buchung kostenpflichtiger Premium-Leistungen, die über die Internetseite an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot per E-Mail, welches der Kunde innerhalb von 14 Werktagen durch Zahlung annehmen kann.
(5) Die Abwicklung der Bestellung über die Internetseite und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert.
Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 6 Leistungserbringung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Die Leistungserbringung (Freischaltung) über die Internetseite erfolgt bei Zahlung per Lastschrift (Bankeinzug) oder per PayPal sofort, bei allen anderen Zahlungsarten innerhalb von 4 Werktagen nach Zahlungseingang, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Mit der Freischaltung der gebuchten Premium-Mitgliedschaft stehen dem Kunden die zusätzlichen Funktionen dieses Leistungspaketes zur Verfügung, welche im Einzelnen auf der Seite Leistungen aufgeführt sind.
(2) Die Leistungserbringung über die mobilen Apps erfolgt mittels der jeweiligen Zahlungsmethoden des Playstores (Android) oder iTunes (iOS). Weitere Informationen können über den Playstore (Android) oder iTunes (iOS) aufgerufen werden.
(3) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§ 7 Vertragslaufzeit, Kündigung
(1) Der zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossene Vertrag über Premium-Leistungen hat die vereinbarte Laufzeit.
Bei Zahlung per Lastschrift (Bankeinzug) oder PayPal verlängert sich der Vertrag stillschweigend jeweils um die vereinbarte Verlängerungslaufzeit, soweit er nicht 7 Werktage vor Vertragsende von einer der Parteien in Textform (z.B. per E-Mail) oder online über den Mitgliedsaccount (über die Schaltflächen „Meine Einstellungen“ - „Mitgliedschaft bearbeiten“ - „Premium kündigen“) gekündigt wird.
Bei allen anderen Zahlungsarten endet der Vertrag mit Ablauf der Laufzeit automatisch.
(2) Bei Zahlung per PayPal erlischt mit Wirksamwerden der Kündigung des Vertrages über kostenpflichtige Premium-Leistungen die Einzugsermächtigung von PayPal.
(3) Über den Playstore (Android) oder iTunes (iOS) gebuchte Premium-Mitgliedschaften können auch nur dort wieder gekündigt werden.
(4) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Insbesondere hat der Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht bei schweren oder wiederholten Verstößen des Kunden gegen die Pflichten nach § 4 der AGB. Der Kunde ist bei einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter zum Schadenersatz verpflichtet.
(5) Bei per Bankeinzug abgeschlossener Premium-Mitgliedschaft, deren Verlängerung noch nicht gekündigt wurde, wird dem Kunden im Mitgliederbereich das Datum der Vertragsverlängerung und das voraussichtliche Datum der entsprechenden Abbuchung angezeigt.
§ 8 Urheberrecht
Die durch den Anbieter erstellten Texte, Bilder und Grafiken unterliegen dem Urheberrecht.
Ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig.
§ 9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
bildkontakte.at